Abschied von der Allianz für Beteiligung
24. Oktober 2024
Wolfgang Klenk, langjähriger Vorsitzender der Allianz für Beteiligung stellte sich bei der Mitgliederversammlung am 23.10.2024 nicht wieder zur Wahl. Rückblickend auf die 12 Jahre seit der Gründung der Allianz für Beteiligung betonte Wolfgang Klenk vier Punkte:
- Die Allianz für Beteiligung wurde gegründet, um das Recht auf Beteiligung umzusetzen. Dieses Ziel steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Idee einer „Politik des gehört Werdens“. Und dennoch war die Gründung eine Initiative aus der Zivilgesellschaft: ohne die anfängliche Finanzierung durch die Robert Bosch Stiftung und die Baden-Württemberg Stiftung, ohne das Hosting der Geschäftsstelle durch die Führungsakademie und ohne die praktische Unterstützung und die operative Umsetzung und das Know-How der Breuninger Stiftung gäbe es heute keine Allianz für Beteiligung.Schon sehr bald hat die Allianz für Beteiligung nicht nur in vielfältiger Weise den Anspruch auf Beteiligung aktiv vertreten, sondern auch – mit Mitteln des Landes – Beteiligungsvorhaben gefördert. GutBeraten! War das erste solche Förderprogramm und es ist ein Konzept, um das uns andere (Bundes)länder beneiden. GutBeraten! hat inzwischen, wenn man so sagen darf, mehrere Geschwister, also weitere Förderprogramme. Die Allianz für Beteiligung ist damit beides: Fördergeber – im Auftrag des Landes – und Netzwerk für Beteiligung.Beteiligung in diesem Rahmen heisst immer: Sich in die Gestaltung der eigenen Lebensumstände aktiv einzumischen und so das lokale Gemeinwesen zu stärken. In diesem Zusammenhang war und ist es wichtig, Beteiligung breit anzulegen, also gezielt auch solche Gruppen in den Blick zu nehmen, die ohne zusätzliche Hilfestellungen nicht gehört werden. Wir nennen das Breite Beteiligung!
- Die Ziele bleiben – und werden immer wichtiger. Es kommt aber etwas dazu: Beteiligung ist ein wichtiger Beitrag, Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken und Demokratie als gestaltbar, als wichtig und Engagement als sinnvoll und erfolgreich zu erleben. Deshalb braucht es heute mehr denn je solche Formen der Förderung von Engagement und Beteiligung. Roland Roth hat schon Recht, wenn er in diesem Zusammenhang von einer Revitalisierung der Demokratie spricht!Dass es Anzeichen dafür gibt, dass dort, wo Beteiligung in solchen Formen stattfindet die Hinneigung zu demokratiefeindlichen Kräften geringer ist, macht Hoffnung. Gleichzeitig müssen wir aber auch aufpassen, dass solche Beteiligungsinitiativen nicht „gekapert“ werden, dass es demokratiefeindlichen Kräften nicht gelingt, unter dem Deckmantel von Beteiligung ihre Agenda umzusetzen.Im Übrigen: Die Sorge, dass Beteiligungsinitiativen Gemeinderäten und Bürgermeister*innen ihr Mandat streitig machen, ist unbegründet. Im Gegenteil: Nahezu alle Beteiligungsvorhaben, die die Allianz bisher gefördert hat, fanden im Dialog mit der jeweiligen Gemeinde und zum gegenseitigen Nutzen statt. Man kann fast sagen: wer es einmal versucht hat, macht es wieder, weil es gut funktioniert und zu besseren Ergebnissen führt. Das Engagement der Menschen für ihre Kommune stärkt diese.
- Die zwölf Jahre seit der Gründung der Allianz für Beteiligung waren gute und erfolgreiche Jahre. Die „Allianz für Beteiligung hat sich stabilisiert und wird zunehmend als wichtiges Element in der Landespolitik gesehen. Darauf können wir stolz sein. (und ehrlich: wir sind es auch.)
Aber: Es wird künftig noch notwendiger sein, den Stellenwert von Beteiligung zu erklären und immer und wieder nachzuweisen, wie wertvoll Beteiligung und Engagement für ein Gemeinwesen sind. Und es wird Eine Diskussion darüber brauchen, was gute Beteiligung und gute Moderator*innen und Unterstützer*innen in diesen Prozessen auszeichnet.Und: Die „Allianz“ versteht sich als Intermediär, als Mittlerin zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Dass dies funktionieren kann, haben wir praktisch bewiesen, es wurde aber auch durch eine unabhängige Evaluation von aussen bestätigt. Die Idee des Intermediärs bedeutet aber auch: seine Position muss ständig neu bestimmt und nachgewiesen werden: Dies muss die „Allianz“ tun. Nur dann wird sie angesichts knapper werdender Mittel ihre Position sichern können. - Alles das, was die Allianz für Beteiligung heute ist, war möglich, weil sich Menschen aktiv eingebracht haben, weil sie sich an der „Allianz“ beteiligt haben. Das waren die Kolleg*innen, die die Gründung gewagt haben, das waren meine Vorstandskolleg*innen, die die Strategie entwickelt und den Aufbau begleitet haben, das waren die Mitarbeiter*innen in der Geschäftsstelle, die das alles mit Leben erfüllt haben, das waren und sind die Berater*innen und natürlich alle, die im Allianz-Netzwerk die Idee weitertragen und aktiv umsetzen. Und es waren die Staatsrätin Barbara Bosch und ihre Vorgängerin Gisela Erler, die an die Idee geglaubt und zusammen mit ihren Teams viel für deren Realisierung getan haben – ebenso wie viele andere Partner*innen in der Landesverwaltung und in der Politik. Sie alle sind der Garant dafür, dass die Allianz für Beteiligung bestehen bleibt und weiterhin erfolgreich dazu beiträgt, dass Beteiligung in Baden-Württemberg gelebt wird.
Das ist unser Beitrag zur Stärkung des Gemeinwesens und der Demokratie. Machen wir weiter!