Nicht neutral! Zum Mythos des Neutralitätsgebots für Vereine
Vereine und Organisationen, die sich demokratisch positionieren oder einsetzen, sind aktuell verstärkt Angriffen ausgesetzt. Sie sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen ein vermeintliches Neutralitätsgebot zu verstoßen. Auch wenn es kein Neutralitätsgebot für Vereine gibt, argumentieren rechtsautoritäre und konservative Akteur*innen immer wieder damit. Sie begründen so die Streichung von Fördergeldern für politisch missliebige Projekte. Spätestens seit der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Februar 2025 zu verschiedenen gemeinnützigen Vereinen und der darauffolgenden öffentlichen Debatte ist vielerorts Verunsicherung spürbar: Was dürfen gemeinnützige Organisationen sagen und was (angeblich) nicht?
In dieser Veranstaltung wird über den Mythos Neutralität gesprochen. Ziel ist es, Vereinen Informationen an die Hand zu geben, die ihnen mehr Sicherheit in ihrer gesellschaftspolitischen Positionierung ermöglichen. Warum sind Vereine für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar? Was bedeutet Neutralität, und wer muss wem gegenüber neutral sein? Wie können sich Vereine und andere Akteur*innen der Zivilgesellschaft demokratisch positionieren?
Input von Tillmann Schröder, Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz