Allianz für Beteiligung

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DEMOKRATIE UNTER DRUCK – RECHTE HETZE UND HASS GEGEN POLITIKER*INNEN

LAKA BW startet Veranstaltungsreihe im Land

„Demokratie unter Druck – Rechte Hetze und Hass gegen Politiker*innen“, so lautet die erste Veranstaltung, die in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, am 29.04.2020, im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart, stattfinden wird.

Mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten gegen gewählte Amts- und Mandatsträger, gab das Bundeskriminalamt für das Jahr 2019 bekannt. Statistisch gesehen werden also jeden Tag 3-4 von Ihnen angegriffen bzw. beleidigt.

Demokratie lebt von Teilhabe und Beteiligung aller Bürger*innen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Ein Zeichen gelingender Integration und Partizipation ist, dass immer mehr Menschen unterschiedlichster Herkunft in die Parlamente und Gremien gewählt werden und sich für die Belange aller einsetzen.

Was tun aber, wenn politische Vertreter*innen angegriffen, rassistisch oder sonst beleidigt werden, weil sie vermeintlich „anders sind“? Woher kommt dieser Hass? Was macht das aus den Menschen? Und, was bedeutet dies für unsere Demokratie?

Dr. Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter für Halle und Integrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD, Nese Erikli, Landtagsabgeordnete für Konstanz und Forschungspolitische Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie der Grünen, Sibel Yüksel, Stadträtin in Stuttgart und Fraktionsvorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Stuttgart und Felix Steinbrenner, Leiter der Stabsstelle „Demokratie stärken!“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg diskutieren gemeinsam.

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