Politik vermitteln. Meinung(en) bilden.

4. Dezember 2023

Zum insgesamt siebten Mal richtet das Staatsministerium Baden-Württemberg die binationale Demokratiekonferenz gemeinsam mit dem Kanton Aargau aus 

Der Titel der Keynote hat das Thema der diesjährigen Demokratiekonferenz gut zusammengefasst: „Wahrheit, Lüge, Medien. Warum es die Pressefreiheit gibt und wie es um sie steht“. Zu diesen Themen und dem Bezug zu den Themen Bürgerbeteiligung und Demokratiestärkung tauschten sich rund 200 Menschen zwei Tage lang in der Reutlinger Stadthalle aus. Das Staatsministerium Baden-Württemberg und dessen Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hatten dazu gemeinsam mit dem Kanton Aargau eingeladen. 

Beleuchtet wurden Schwerpunktthemen der Tagung aus verschiedenen Perspektiven. Die Keynote hielt Professor Dr. Heribert Prantl, der über Jahrzehnte die Süddeutsche Zeitung mitprägte. Seiner These nach wird ein qualitätvoller Journalismus weiterhin eine wichtige Rolle in einem demokratischen Land spielen. Gerade da er sich von Beiträgen abhebt, die wenig in die Tiefe gehen. In den anschließenden Workshops hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit die Themen noch weiter zu vertiefen. 

 

Viele Gespräche widmen sich dem Verhältnis zwischen Medien, Behörden und der Zivilgesellschaft

Durch den Workshop mit dem Titel “Wandel der Medien in der Schweiz – was kann Deutschland von der Schweiz lernen?” führten Dr. Linards Udris und Dr. Daniel Vogler von der Universität Zürich. Beginnend mit einem Input, der anhand einer durchgeführten Studie in der Schweiz den Wert vielfältiger Medien in vielfältigen geographischen und sozialen Räumen aufzeigte, wurde im weiteren Verlauf der Frage nachgegangen, ob verschiedene Räume angemessen in der Medienlandschaft repräsentiert werden. In der Schweiz, das zeigt die Studie, scheint dieses Verhältnis derzeit noch intakt.

In den nachfolgenden Diskussionen zu Fragen, die die Repräsentativität und die Qualität der Medienlandschaft und deren Sicherstellung in Zukunft zum Thema hatten, wurden einige Probleme ebenso wie mögliche Lösungswege für ebenjene komplexe Sachlagen aufgezeigt. Zudem widmeten sich viele Gespräche dem Verhältnis zwischen Medien, Behörden und der Zivilgesellschaft, welches sich in einer Transformation zu befinden scheint und neue Herausforderungen und Chancen bieten könnte. Vor dem Hintergrund der Diskussionen des gesamten Tages wurde herausgearbeitet, dass das hohe Gut einer vielfältigen Medienlandschaft zu schützen ist. 

Ein Workshop von Professor Ulrich Eith von der Universität Freiburg befasste sich mit dem derzeit viel diskutierten Format Bürgerforum. Zusammen mit Zufallsbürger Florian Kech, der selbst am Bürgerforum “Krisenfeste Gesellschaft des Landes Baden-Württemberg” teilgenommen hatte, informierten sie über das Format und seine Stärken und Schwächen. Eith war es dabei wichtig zu betonen, dass das Format dem Kriterium der Repräsentativität in keinem Fall genügen könne. Gerade durch die Mund-zu-Mund-Propaganda, die Menschen betreiben, die selbst teilgenommen haben, hat es jedoch trotzdem eine starke Wirkung in die Gesellschaft.   

Quintessenz aus einem der Workshops: Zivilcourage ist auch im Internet entscheidend

Der Workshop „Hass im Netz & Digitale Zivilcourage“ unter Leitung von Sina Laubenstein vom Institut for Strategic Dialogue beleuchtete intensiv die Problematik von Hate Speech im digitalen Raum. Der Workshop kombinierte informativen Input mit aktivem Austausch der Teilnehmenden. Dabei wurden grundlegende Begriffe wie Hate Speech definiert. Es wurde betont, dass Hate Speech nicht nur schriftlich, sondern auch durch Bilder und Audios geäußert wird. Ein Schwerpunkt lag auf den rechtlichen Rahmenbedingungen. Teilnehmende erhielten Informationen darüber, wie sie Hate Speech melden und rechtliche Schritte einleiten können. Die Diskussionen fokussierten sich darauf, wie man Hate Speech erkennt und effektiv damit umgeht.

Die Quintessenz: Zivilcourage im Netz ist entscheidend. Posts sollten gemeldet und Solidarität mit Betroffenen gezeigt werden, idealerweise in separaten Beiträgen oder Kommentaren, da ansonsten die Hate Speech nach oben gerankt wird. Diskussionen mit Hassverbreitenden führen meist zu keinem Ergebnis. Stattdessen sollte man aktiv Flagge bekennen und sich für eine respektvolle Online-Kultur einsetzen. Der Workshop bot nicht nur Einblicke in Hate Speech, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen für digitale Zivilcourage. Die Teilnehmenden wurden ermutigt, aktiv gegen Hass im Netz vorzugehen und zu einer positiven Online-Kultur beizutragen. 

Der Blogbeitrag wurde gemeinschaftlich verfasst von Iryna Bril, Simón Garcia Slamal, Michael Harder, Hannes Schuster und Lisa Weis