Verfassungsresilienz – Grundgesetz und Demokratie vor ihren Feinden schützen

Ist unser Grundgesetz stabil und auch in Zukunft wetterfest gegen Feinde der Demokratie
aufgestellt? Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen
NPD abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung der
verfassungsfeindlichen Ziele der Partei gebe. Wann aber ist eine extremistische Partei
„erfolgreich“ genug, um verboten werden zu können? Wenn sie in Parlamenten die stärkste
Fraktion stellt? Oder erst, wenn sie (mit-)regiert? Darüber hinaus: Wie resilient ist das
Bundesverfassungsgericht? Seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit sollen im
Grundgesetz abgesichert werden. Und nicht zuletzt: In welchem Kontext stehen diese Fragen
in unserem Mehrebenensystem von Ländern, Bund und Europäischer Union? Die Tagung geht
unter anderem diesen Fragen nach. Abgeschlossen wird sie mit einem Podiumsgespräch, bei
dem auch Marion Gentges MdL, die Justizministerin des Landes, zu Gast sein wird.

Die Tagung ist eine Kooperationsveranstaltung der Universität Stuttgart und der
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Die Anmeldung finden Sie hier anmeldung@lpb.bwl.de

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.lpb-bw.de/einzelansicht-aktuell/verfassungsresilienz-10-02-2025