Bürgerbegehren, Einwohnerantrag, Einwohnerversammlung?!

Bürgerbeteiligung vor Ort gemeinsam gestalten!

Ein Bericht zur Auftaktveranstaltung am 14. April in Gaildorf

Eine besondere Gelegenheit bot sich den Gaildorfern und Gaildorferinnen am 14. April: die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Gisela Erler kam zu Besuch, um mit den Bürger/innen über ihre Erfahrungen und Wünsche zum Thema Bürgerbeteiligung zu sprechen.

In der Tat ist es so, dass jede Kommune, jede Stadt, jedes Dorf Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung hat. Doch die Frage ist: wie viele Bürger beteiligen sich? Welche Bürger beteiligen sich? Welche Möglichkeiten der Beteiligung gibt es überhaupt? Und die wichtigste Frage ist: entsteht bei der Bürgerbeteiligung ein echter Austausch zwischen denen die entscheiden, denen die verwalten und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern?

In einer Zeit in der Studie über Studie belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mehr Beteiligung aber auch mehr Mitsprache in der Politik wünschen, müssen wir uns gemeinsam Gedanken machen, welche Voraussetzungen es braucht, um Beteiligung so zu gestalten, dass sie einen echten Unterschied macht. Die Allianz für Bürgerbeteiligung, Mehr Demokratie e.V. und das Staatsministerium haben deswegen vier Veranstaltungen geplant, die zeigen sollen: jede Gemeinde kann einen für sie geeigneten Weg wählen, um Beteiligung umzusetzen. Zentral dabei ist: sie muss sich auf den Weg machen! In diesem Sinne sind die drei Veranstaltungen geplant als Anstoßpunkte, als Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, an die Verwaltung und an die Gemeinderäte einen gemeinsamen Prozess anzustoßen und sich zu fragen: Wir können wir vor Ort Bürgerbeteiligung gemeinsam gestalten? Die Hoffnung ist, das auch andere Gemeinden angeregt werden, sich aktiv dieser Fragestellung zu widmen.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Nach langen Ankündigungen wird dieses Jahr die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg reformiert, um die Grundlagen der Bürgerbeteiligung in allen Kommunen zu verbessern. Auf der Veranstaltung in Gaildorf stellte Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. die neuen Regelungen zu Bürgerentscheiden aber auch zu anderen Instrumenten der Beteiligung wie Bürgerversammlung und Bürgerantrag vor. Vielen Bürger/innen ist gar nicht bekannt, welche Möglichkeiten der Mitgestaltung es vor Ort gibt und wie diese funktionieren. Auch die Gemeinden und die Verwaltungen haben teilweise sehr wenig Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerentscheiden gesammelt, was zum Teil schlicht daran liegt, dass die Regelungen für die direkte Demokratie so unpraktikabel gestalteten waren, dass bisher sehr wenige Bürgerentscheide stattfinden. Im Schnitt erlebt eine Gemeinde in Baden-Württemberg nur all 89 Jahre ein direktdemokratisches Verfahren. Mit der Reform werden viele Instrumente für die Bürger/innen leichter nutzbar. Doch wie Frau Erler im Gespräch erklärte: nicht bei allen Themen können die Menschen mitentscheiden. Zum Beispiel bei teilweise sehr heiklen Fragen wie der Unterbringung von Flüchtlingen oder dem Bau eines Gefängnisses. Es gibt Aufgaben, die müssen erfüllt werden, dabei sollte immer versucht werden durch Beteiligung Kompromisse zu finden, aber die Entscheidung liegt am Ende bei den gewählten Parlamentarier/innen.

Die Gaildorfer/innen hatten die Möglichkeit in kleiner Runde der Staatsrätin ihre Anregungen mit auf dem Weg zu geben. Gefordert wurde endlich ein Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz in der Politik einzuführen und Frau Erler versprach, dass ein solches noch dieses Jahr auf den Weg gebracht wird. Unmut wurde geäußert, darüber dass auch nach der Reform keine Bürgerbeteiligung auf der Landkreisebene vorgesehen ist. Kritisch gesehen wird ebenfalls, dass der Landrat nicht direkt von den Bürger/innen gewählt wird, sondern vom Kreistag. In diesem wiederrum sitzen viele Bürgermeister über die das Landratsamt als Kommunalverwaltung später die Aufsicht habe, hier seien Interessenskonflikte vorprogrammiert.

In einer Abschlussrunde berichteten die Gaildorfer/innen von ihren bisherigen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung vor Ort und überlegten gemeinsam, wie man den angestoßenen Masterplan-Prozess weiter begleiten könnte. In der kleinen Runde der Anwesenden entstand ein sehr intensiver Austausch zur Bürgerbeteiligung, damit war das Ziel der Veranstaltung erreicht. Wünschenswert wäre es jedoch gewesen, wenn an einem solchen Abend auch Gemeinderatsmitglieder und Vertreter aus der Gemeindeverwaltung mitdiskutiert hätten. Denn eines ist klar geworden: gute Bürgerbeteiligung ist eine große Herausforderung. Sie ist oft mit überhöhten Erwartungen überfrachtet und erfordert eine große Offenheit von Politik und Verwaltung Kompromisse einzugehen. Beteiligung ist ein nie endenvollender Prozess, der aber die Chance bietet die Expertise der Menschen vor Ort einzubinden und auch nachhaltig Interesse an der Mitgestaltung der eigenen Lebensumstände zu wecken. Für eine nachhaltige Demokratie ist Beteiligung auf Augenhöhe deswegen unabdingbar.Weitere Veranstaltungen finden statt, am 28. April in Villingen-Schwenningen und am 29. April in Rheinstetten.

 

Autor: Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V.

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