Klappt´s? Faktencheck und Erfahrungsaustausch zur Beteiligung von MigrantInnen in Baden-Württemberg

Rund 150 Bürgerinnen und Bürger aus der Region Schwäbisch Gmünd und aus ganz Baden-Württemberg haben sich am Donnerstag 02. Juli 2015 bei der Veranstaltung "Klappt's? Faktencheck und Erfahrungsaustausch zur Beteiligung von MigrantInnen" in Schwäbisch Gmünd zu wichtigen Fragen der Bürgerbeteiligung ausgetauscht. Ihre Gesprächspartner waren dabei unter anderem Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, und Gökay Sofuoglu, Bundes- und Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Baden-Württemberg.

Inhaltlich ging es um die Frage, wie Menschen mit Migrationsgeschichte an gesellschaftspolitischen Fragen beteiligt werden können, welche Erfahrungen es zu diesem Thema gibt und welche Ansätze erfolgversprechend sind. "Jeder, der nach Baden-Württemberg kommt, auch wenn es nur vorübergehend sein sollte, ist ein Baden-Württemberger. Es sollte also jeder das Recht und die Möglichkeit zum Mitmachen und zur Beteiligung haben", so Staatsrätin Erler. Sie sieht in den Kommunen des Landes die Wurzeln und die Basis für eine erfolgreiche Beteiligungsstruktur im Land. "Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Willkommenskultur, denn die Menschen benötigen Wertschätzung, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Diese Willkommenskultur muss das Land etablieren." Dieser Ansicht schließt sich auch Oberbürgermeister Richard Arnold an: "Kommune heißt Gemeinschaft und erfolgreiche Beteiligung entsteht von Innen, aus der Kommune und dieser Gemeinschaft heraus." Folglich steht die kommunale Gemeinschaft auch in der Verantwortung, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht: "Auch Flüchtlinge sind ein Teil der Stadt und es sollte ihnen die Möglichkeit der Teilhabe aktiv angeboten werden", so Oberbürgermeister Arnold. Damit ergeben sich aber auch Forderungen an die Kommunen, die er so formulierte: "Der Mensch muss mit seinen Talenten und Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Es muss ein Spurwechsel vollzogen werden, dass die Menschen die Möglichkeit haben, durch Bildung zu partizipieren. Deshalb sollte für zugewanderte Personen die Berufsschulpflicht eingeführt werden." Auch Gökay Sofuoglu, Bundes- und Landesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland und Baden-Württemberg, sieht in der Beteiligung von Personen mit Migrationshintergrund wichtige Ressourcen. "Die Kommunen sollten sich die Talente und Kompetenzen von MigrantInnen nutzbar machen", so seine Empfehlung. "Beteiligung bedeutet für mich Mitbestimmung, und zwar Themenübergreifend und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Nationalität."

Um die inhaltlichen Diskussionen um praktisches Erfahrungswissen zu erweitern, stellten mehrere Projekte aus Schwäbisch Gmünd und Baden-Württemberg ihre Ansätze zur Beteiligung von MigrantInnen vor. So nehmen Beispielsweise am "Runden Tisch Integration" in Schwäbisch Gmünd regelmäßig alle mit dem Thema Integration befassten Einrichtungen und Institutionen, Ämter, Vereine und Verbände sowie Betriebe Platz. Hier wird gemeinsam eine kommunale Willkommens- und Anerkennungskultur entwickelt, die die bereits vorhandenen vielfältigen Angebote und Maßnahmen miteinander vernetzt und Projekte auf Basis der gemeinsamen Zielformulierung (weiter-)entwickelt. Ein Mannheimer Projekt wiederum zeigt, wie wichtig ein Perspektivwechsel sein kann: Beim Projekt "Sicherheit gemeinsam gestalten" treffen sich jeweils zehn Polizeibeamte und zehn muslimische MigrantInnen regelmäßig, um die Sichtweise des jeweils anderen kennenzulernen. Auf diesem Weg soll gegenseitiges Verständnis geweckt und Vertrauen zueinander gestärkt werden. Im Projekt "Handwerk und Technik für Flüchtlinge" in Schwäbisch Gmünd hingegen geht es wieder ganz praktisch zu: Das Konzept entspricht einer Lernwerkstatt. Hauptziel ist vor allem das Erlernen und der Ausbau handwerklicher Fähigkeiten für die weitere eigene Zukunft - und zwar sowohl für die Flüchtlinge, die dauerhaft hierbleiben, als auch für diejenigen, die in Ihr Heimatland zurückkehren. Ein Zertifikat wird nach drei Monaten Teilnahme für jeden Flüchtling erstellt und ist oft das erste Dokument über die beruflichen Fähigkeiten in ihrem neuen Leben.

Am Ende der Veranstaltung zogen die Organisatoren ein positives Resümee: "Wir glauben, dass es schon viele Erfahrungen gibt, um Menschen mit Migrationsgeschichte in Baden-Württemberg zu beteiligen. Unser Ziel war es, dieses wichtige Thema der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt zu rücken und gute Ansätze zur Beteiligung von MigrantInnen vorzustellen und zu diskutieren. Dies ist uns gelungen und wir werden nun an die Inhalte der Diskussionen anknüpfen können", fasst Dr. Miriam Freudenberger von der Allianz für Beteiligung stellvertretend für die Veranstalter zusammen.

 

 

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