15. November 2017

Artikel: Beteiligung und direkte Demokratie erfolgreich verbinden


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Leseprobe:

In Bereich des Justizvollzugs muss das Land Baden-Württemberg handeln: Vor allem im südlichen Landesteil existieren eine Vielzahl kleinerer Gefängnisse, bei denen ein moderner Vollzug kaum umzusetzen ist. Gerade Resozialisierungsmaßnahmen, die zum Beispiel eine Ausbildung umfassen, sind in den kleinen Gefängnissen nicht ohne weiteres möglich. Zudem sind viele kleine Gefängnisstandorte wirtschaftlich nachteilig. Für das Land Baden-Württemberg zeichnete sich deshalb schon seit über einem Jahrzehnt ab, dass eine neue, größere Justizvollzuganstalt im Süden Württembergs gebaut werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen es grundsätzlich an, dass es Gefängnisse braucht. Nun ist eine Justizvollzuganstalt jedoch kein Gebäude, das Menschen gerne in ihrer Nachbarschaft sehen. Deshalb wurde die Suche nach einem geeigneten Standort für eine neues Gefängnis zunächst von Protesten begleitet. Nach dem Regierungswechsel 2011 verkündete der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen erneuten Suchlauf für einen geeigneten JVAStandort. Am Ende dieses Suchlaufes, in dem eine Reihe von Standorten geprüft worden waren, wollte das Land das neue Gefängnis auf einer Industriebrache in der Gemeinde Tuningen bauen. Schon vor dieser Entscheidung war klar, dass es dazu in der Gemeinde einen Bürgerentscheid geben würde. Das Justizministerium stellte sich gemeinsam mit der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler dieser Herausforderung. Im Bürgerentscheid wurde der Bau einer Justizvollzugsanstalt in Tuningen zwar abgelehnt, aber dennoch war es ein sehr lehrreicher Prozess, dessen positive Aspekte auch im weiteren Verfahren von Nutzen waren: Deutlich wurde, dass Transparenz, Dialog auf Augenhöhe, Wertschätzung der Gegenposition, faire Informationspolitik und die Akzeptanz des Abstimmungsergebnisses seitens der Landesregierung wichtige Elemente bei der Gestaltung des Verfahrens waren. Im Verlauf der Darstellung des weiteren Vorgehens werden wir auf die Erkenntnisse aus Tuningen verweisen. 

 

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